Am 9. Februar stimmen wir über die so genannte Masseneinwanderungsinitiative der SVP ab. Der Ausgang ist heute noch ungewiss. Die Initianten argumentieren mit gravierenden Problemen durch die «unkontrollierte» Zuwanderung. Die Schweiz drohe zu verarmen und die Sozialwerke auszubluten. Solche populistischen Argumente sind seitens der SVP keineswegs neu. Und sie sind genauso falsch. Nach wie vor geht es der Wirtschaft hervorragend. Trotz Krise in der EU und trotz der thematisierten hohen und unkontrollierten Einwanderung verharrt die Arbeitslosenquote auf tiefen Niveau, was nur bedeuten kann, dass wir die aktuellen Einwanderer gut verkraften können. Unser Wohlstand basiert ganz entscheidend auf dem freien Zugang zu den EU-Märkten, dem mit Abstand wichtigsten Absatzgebiet Schweizer Produkte. Durch eine Beschränkung der Zuwanderung riskieren wir diesen freien Zugang zu verlieren. Hätte die Zuwanderung tatsächlich einen negativen Einfluss auf unseren Wohlstand, könnte man eine Beschränkung durchaus diskutieren. In der aktuell hervorragenden Wirtschaftslage jedoch ganz sicher nicht. Deshalb: Am 9. Februar unbedingt ein NEIN einlegen.
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